(...) Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass für die Einrichtung der Umweltzonen nicht der Bund und damit die Bundestagsabgeordneten verantwortlich sind, sondern die Bundesländer und die jeweiligen Kommunen. (...)
(...) Wir selbst haben unseren Archie durch eine ähnliche Organisation erhalten dürfen und sind super glücklich mit ihm (und er mit uns!). Gerade der Tierschutz mit sinnvollen Präventionen sind unabdingbar. Und wenn Nachbarländer anderer Meinungen sind, muss man diese zum Umdenken bewegen, weil Hunde, Katzen usw. (...)
(...) Ich werde sehr genau darauf achten, dass die Bürgerrechte gewahrt bleiben. Eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung wird es nicht geben. (...)
(...) Wer in dieser Situation große Steuersenkungen verspricht, verhöhnt alle Grundsätze einer nachhaltigen Staatsfinanzierung. Auch angesichts des Großziels der wirtschaftlichen Stabilisierung dürfen die Grundsätze einer generationengerechten und nachhaltigen Haushaltsführung nicht gänzlich außer Acht gelassen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
zu diesem Thema habe ich mich in meiner Antwort an Herrn Sellers geäußert. Ich darf hiermit freundlich auf die unten stehende Antwort verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Bleser, MdB