(...) danke für die Fragen. Das G8 wurde überstürzt vom damaligen Ministerpräsidenten Stoiber auf autoritäre Weise eingeführt und hat seitdem meiner Meinung nach für viel Leid seitens der SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern geführt. Eine Bildungsreform ist überfällig. (...)
(...) Eine Kündigung des NATO-Truppenstatuts halte ich wegen der außenpolitischen Folgen nicht für vertretbar. Deutliche Worte und Beharrlichkeit gegenüber den verbündeten Streitkräften führen außerdem schneller zu Verbesserungen. (...)
(...) In der Regel genießt die stärkste Landtagsfraktion das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten. Doch wer dem neuen Landtag angehören und wie die Sitzverteilung aussehen wird, entscheidet der Wähler mit seiner Stimme am 30. (...)
(...) ich kann natürlich in erster Linie nur für mich antworten und nicht für Herrn Westerwelle. Die generelle Forderung nach "schärferen Sicherheitsgesetzen" ist so unbestimmt, dass ich hier nicht präzise antworten kann. Vielleicht möchten Sie auf meine Antwort hin diese Frage ja noch etwas bestimmter stellen. (...)
(...) 5 WaffG wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit ein Verfahren zum Widerruf der Waffenerlaubnis betreiben. Nach meiner festen Überzeugung haben wir damit ein Verwaltungsverfahren geschaffen, das das berechtigte Interesse des Staates zur sicheren Verwahrung von Schusswaffen einerseits und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung andererseits in Einklang bringt. (...)
(...) ich habe mich gegen die weitgehende Sicherheitsüberprüfung aller Journalistinnen und Journalisten im Vorfeld der Leichtathletik-WM gewandt. Aus diesem Zusammenhang stammt meine Äußerung, dass „konsequent“ im Sinne der Veranstalter gedacht, müsste man auch alle 500.000 Zuschauerinnen und Zuschauer des Olympia-Stadions ins Sicherheitsvisier nehmen. (...)
