Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hallo Frau Schulz,

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Unabhängig von den Ehrenzeichen der Bundeswehr hat der Verteidigungsausschuss vor einigen Jahren begonnen, Soldatinnen und Soldaten, die sich im Auslandseinsatz besondere Dienste erworben haben, besonders zu ehren. So ist inzwischen eine – wenn auch noch nicht zu große – Tradition entstanden, unter der der Verteidigungsausschuss in variablem Umfang jährlich verdiente Soldaten zu sich in die Sitzung einlädt und ihnen stellvertretend für alle Bundeswehrangehörigen im Einsatz dankt ( http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24425352_kw20_verteidigung_ehrung/index.html ). (...)

(...) Statt in Gegnerschaft zu gehen, würde ich für richtig empfinden, wenn die technisch versierten Gegner des Gesetzes Bundesministerin von der Leyen mit ihrem Wissen unterstützten. (...)

(...) die Stoppseite hat vor allem präventiven Charakter. In erster Linie stehen der Schutz der Opfer vor erneuter Reviktimisierung und das deutliche gesellschaftliche Signal der Ächtung kinderpornografischer Inhalte im Internet im Vordergrund. (...)

(...) Das war etwa beim Eilgesetzgebungsverfahren für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz oder der nachfolgeden Änderungsgesetzen dazu der Fall. Den Vogel abgeschossen hat die FDP, als sie für die Anhörung von Sachverständigen im Bundestag über das Gesetz, das die Enteignungsmöglichkeit für die Hypo Real Estate Bank regeln soll, als besonders Sachverständigen den Großaktionär genau dieser Bank, Herrn Flower, vorschlug. Er durfte zu dem Gesetz beraten, das im Hinblick auf seine Enteignung geschaffen wurde. (...)

(...) Ich darf Ihnen versichern, dass die Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnungen in den parlamentarischen Beratungen sehr genau geprüft worden ist. Letztlich haben wir uns im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu den vorliegenden Maßnahmen entschlossen, um die von Waffen ausgehende Gefährlichkeit – die Gefahr ihrer unbefugten Nutzung zu kriminellen Zwecken – möglichst einzudämmen. (...)