(...) Auch Mindest- und Maximallöhne können nur durch nationale Regelungen "erzwungen" werden. Ich persönlich bin gegen die Einführung von Maximallöhnen. Wann ist das Maximum erreicht, wer definiert das Maximum. (...)
(...) 1. Mindestlohn: Es kann - zumindest zur Zeit - noch keinen europaweiten einheitlichen Mindestlohn geben. Ein Mindestlohn orientiert sich an Lebensstandard und durchschnittlichem Einkommen in der jeweiligen Volkswirtschaft. (...)
(...) Für uns ist nicht nur eine gerechte Rente für Eltern wichtig. Wir setzen uns unter anderem auch für ein Erziehungsgehalt und ein kostendeckendes Kindergeld ein. (...)
(...) Gleichzeitig verfügt jeder Abgeordnete durch seine Ausschusstätigkeit und seine Berichterstatterpflichten in einem bestimmten Politikbereich über Fachwissen. Da ich arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher meiner Fraktion bin, fällt die Kinderpornographie nicht in mein Fachgebiet. Gleichwohl habe ich meine Meinung dazu an dieser Stelle mehrfach ausgeführt. (...)
(...) Ich bin allerdings davon überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf, der nun in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten wird, einen positiven Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten wird. (...)
(...) Sie darf nicht, wie sie fragen als unnötiges verbrennen von Steuergeldern, sondern muss als Minimalanspruch einer humanen und solidarischen Gesellschaft gelten. Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt eine hervorragende Grundlage für eine vernünftige Reform der Pflegeversicherung dar, denn sie erklärt Teilhabe zum Menschenrecht. Daran gilt es anzuschließen. (...)