Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) CSU und CDU erarbeiten aktuell ein Steuermodell zur Entlastung der Bürger und zur Schaffung von finanziellen Spielräumen bei den Menschen. (...)

(...) Ich bleibe bei meiner Position: Kinderpornographie ist ein abscheuliches Verbrechen. Kinder müssen unglaubliches Leid ertragen. Das muss bestraft werden. (...)

(...) Natürlich sind außerparlamentarische Initiativen insbesondere in dieser Größenordnung nicht von der Hand zu weisen. Welche konkreten Auswirkungen das Petitionsverfahren auf die Regierungsparteien haben wird, vermag ich - auch unter Berücksichtigung der anstehenden Bundestagswahlen - jedoch nicht abzusehen. (...)

(...) Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass die Verschärfung des Waffenrechts kein Allheilmittel ist, um zukünftig Amokläufe a la Winnenden auszuschließen, doch gar nichts zu tun, wäre der falsche Weg. Die jetzt vom Kabinett gebilligten Regelungen halte ich für maßvoll. (...)

Sehr geehrter Herr Jung,

(...) Das deutsche und europäische Umsatzsteuerrecht schreibt für Ausfuhrlieferungen die Steuerbefreiung vor. Aus diesem Grund werden auch noch so kleine Umsatzsteuerbeträge erstattet, wenn die gekaufte Ware in ein Land außerhalb der Europäischen Union mitgenommen wird. (...)