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(...) Insbesondere was den Landkreis Helmstedt betrifft, habe ich persönlich wenig Vertrauen in eine engagierte Auseinandersetzung mit dem Thema. Wir brauchen deshalb zwingend ein Morsleben-Begleitgremium und ich denke, wir benötigen darüber hinaus auch dringend finanziellen und wissenschaftlichen Beistand, um ähnlich wie im Fall der ASSE II vorgehen zu können. Unklar ist bisher noch, wann die Planfeststellungsunterlagen ausliegen und wer sie bearbeiten wird. (...)
(...) Nein, die Bundesrepublik Deutschland befindet sich derzeit nicht im Krieg. Täte sie das, wäre die sogenannte "Befehls- und Kommandogewalt" vom Bundesminister der Verteidigung auf die Bundeskanzlerin übergegangen. (...)
(...) Volksentscheide sind also ein durchaus wichtiges Mittel, mehr Demokratie herzustellen, aber durchaus nicht das einzige. Und wirkliche Demokratie wird es erst im Sozialismus geben.
(...) EU-Agrar-Subventionen sind für Deutschland genauso wichtig, wie für alle anderen europäischen Länder. Gerade in Deutschland arbeiten die Landwirte nach höchsten Standards bei Tier- und Umweltschutz - höher als in den meisten anderen Ländern in der Welt. Dafür erhalten sie von der EU einen Ausgleich. (...)
