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(...) Daher hat der Bundesrat, der der Verordnung zuzustimmen hat, der Bundestag wird nicht mit ihr befasst, in seiner letzten Sitzung die ursprünglich vorgesehene Abstimmung über die Verordnung von seiner Tagesordnung genommen. Es soll nun geklärt werden, wie die berechtigten Interessen der Besitzer von Funkmikrophonieanlagen und anderer Geräte auf der einen und der Internetanbieter und -nutzer auf der anderen Seite in Einklang gebracht werden können. In dieser Angelegenheit habe ich mich auch mit einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister gewandt und ihn um eine rasche Klärung der Angelegenheit gebeten. (...)

(...) Zu 2.) Die Hamas wird nicht finanziell durch die EU unterstützt, Gaza sehr wohl. Um unnötige Verstrickungen zu vermeiden werden die EU-Gelder für humanitäre Hilfen eingesetzt. (...)

Sehr geehrter Herr Suske,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Eine ähnliche Frage wie Sie hat bereits Herr Hirch am 8. Mai gestellt. Gerne verweise ich Sie auf meine dort gegebene Antwort.

Herzliche Grüße

Antje Blumenthal

Sehr geehrte Frau Schindler,

(...) Herr Dr. Guido Westerwelle, MdB hat alle gesetzlichen Veröffentlichungspflichten erfüllt. (...)