Frage an Ulrich Commerçon von Nkry Jntare bezüglich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

19. August 2009 - 14:57

Sehr geehrter Herr Commerçon,

Plant die SPD nach der Landtagswahl die Einführung von E-Petitionen für den Landtag und "echten" Volksentscheiden, also mehr Mitbestimmung auch in finanziellen Fragen?

Mit freundlichen Grüßen,

Frage von Nkry Jntare
Antwort von Ulrich Commerçon
19. August 2009 - 22:15
Zeit bis zur Antwort: 7 Stunden 18 Minuten

Sehr geehrter Herr Wagner,

Petitionen sind bereits heute völlig formlos und selbstverständlich auch online unter http://www.landtag-saar.de/de/online_petition.php oder per E-Mail möglich. Allerdings ist das entsprechende Angebot durchaus noch nutzerfreundlicher und als echte E-Petition verbesserbar zu gestalten.

Wie Sie in unserem Regierungsprogramm unter www.regierungsprogramm.spd-saar.de nachlesen können, haben wir eine eindeutige Beschlusslage für deutlich verbesserte Möglichkeiten der Volksgesetzgebung. Hier heißt es u.a.:

"Aktive Bürgergesellschaft – Gleiche Rechte – Soziales Saarland Die aktive Bürgergesellschaft gestalten: Mehr Demokratie wagen – Ehrenamt stärken

Wir wollen im Saarland wieder mehr Demokratie wagen. Eine aktive Bürgergesellschaft ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes. Mitbestimmung sichert dauerhaft die Akzeptanz unseres Gemeinwesens. Eine starke demokratische Kultur stiftet Zusammenhalt und Solidarität und ist das wirksamste Mittel gegen Extremismus. Bürgerengagement löst gesellschaftliche Innovationen aus und ist unverzichtbar für die Bewältigung zentraler Herausforderungen wie der Integration von Einwanderern und eines neuen Miteinanders der Generationen im demografischen Wandel. (...)

Wir machen’s:
· eine Initiative zur Senkung der Quoren und Ermöglichung auch finanzwirksamer Volksgesetzgebung unter Wahrung des parlamentarischen Budgetrechts,
· den Aufbau und die Arbeit lokaler Ehrenamtsbörsen, Freiwilligenzentren, Aktivbörsen und Mach-mit-Initiativen unterstützen,
· Bürgerbeteiligung in der Aus- und Weiterbildung von Verwaltungsbeschäftigten verankern,
· die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden
Entscheidungen stärken, (...)"

Insbesondere hinsichtlich der Korrektur der völlig verkorksten Verwaltungsreform werden wir sogar seitens der Regierung aktive Bürgerbeteiligung unmittelbar organisieren. Hierzu heißt es im Programm:

"Die Verwaltungsreform der CDU-Landesregierung war teuer, unnütz und bürgerfeindlich. Wir setzen auf den umgekehrten Weg: Dialog, Diskussion und demokratische Teilhabe. Wir werden deshalb die Verwaltungsstrukturreform im Saarland auf den Prüfstand stellen. Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger ernst und werden sie deshalb aktiv in die Modernisierung der Verwaltung einbeziehen. (...)

Wir machen’s:
·
(...)

· die Verwaltungsstrukturreform und die Kommunalverfassung auf Grundlage einer direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger evaluieren und korrigieren, (...)"

Bereits in der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir in mehreren parlamentarischen Initiativen versucht, die Quoren abzusenken und v.a. die finanzielle Hürde für wirksame Volksgesetzgebung zu beseitigen. Leider wurde dies jeweils durch die Mehrheitsfraktion abgebügelt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort in Ihrer Wahlentscheidung am 30. August weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Ulrich Commerçon