(...) Entscheidend ist aber, dass insbesondere Langzeitarbeitslosen eine Perspektive auf Beschäftigung eröffnet und dadurch ihre finanzielle Situation spürbar verbessert werden. Wir wollen dazu ein bedarfsgerechtes Bürgergeld einführen, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. (...)
(...) Ihr Wunsch ist ja nachvollziehbar, die Realität der Gesetzgebung aber ist weit davon entfernt, solche Wünsche zu realisieren. Die für eine grundlegende Änderung der Sozialpolitik nötigen Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind nicht in Sicht. (...)
(...) Die Bedingung im Bürgergeld ist an die Bereitschaft der Menschen geknüpft, Arbeit aufzunehmen – unabhängig von der Arbeitsmarktsituation vor Ort. Mit unserer Politik werden wir Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Menschen auch wieder Arbeit vor Ort finden. (...)
(...) in Magdeburg) geben, wo jeder Bürger seine Anregungen, Beiträge aber auch Kritik anbringen kann. Darüberhinaus wird eine Regionale Arbeitsgruppe (RegioWir, Mitstreiter jederzeit willkommen) die Informationen aus der Region und in die Region tragen, Beschlüsse und Entscheidungen vorbereiten und diskutieren und dafür Sorge tragen, dass alle Entscheidungen auf der Basis von Bürgergutachten, erstellt von Expertengruppen aus der Region getroffen werden. Zusätzlich bereiten sie Volksentscheidungen vor. (...)
(...) Die allgemeine Wehrpflicht ist aus meiner Sicht in erster Linie positiv zu sehen. Ein Berufsheer macht mich Gruseln. (...)
