(...) Grundbedingung der Lösung des Nahost-Konfliktes ist die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Ich habe mich immer gegen Boykottaufrufe gegen Israel gewandt. Allerdings muss auch der Siedlungsbau beendet werden, um wirklich zu einer Lösung zu kommen. (...)
(...) Darum haben wir für uns Barrierefreiheit auch als umfassendes Prinzip bei der Gestaltung des öffentlichen Raums in unserem Regierungsprogramm festgeschrieben. (...)
(...) Die FDP ist der Ansicht, dass sich die Kreise grundsätzlich bewährt haben und gemessen an Bevölkerungszahl und Fläche gut aufgestellt sind. Ohne Zustimmung der Kreise wird es keine Kreisgebietsreform mit der FDP geben. (...)
(...) Um auf Ihr Beispiel mit der angeblichen Ungleichbehandlung von Mädchen und Jungen im Schulunterricht zu kommen: sollten Sie tatsächlich eine Benachteiligung eines Geschlechtes in der Unterrichtspraxis feststellen, so ist dies keinesfalls politisch intendiert. Weder in bildungspolitischen Konzepten, noch in Lehrplänen werden die Bevorzugung eines einzelnen Geschlechtes oder Erziehung unserer Kinder zu geschlechtsneutralen Wesen als Ziele ausgegeben. Das Verhalten einzelner Lehrkräfte kann ich weder beurteilen geschweige denn konkreten Einfluss darauf nehmen. (...)
(...) Wir müssen uns aber auch um die kümmern, die nach Deutschland kommen und hier Fuß fassen wollen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat deshalb ein Programm zur berufsbezogenen Sprachförderung für Menschen mit Migrationshintergrund gestartet. Unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Dauer des Aufenthalts in Deutschland können die Betroffenen zielgruppenspezifische Maßnahmen der Sprachförderung, kombiniert mit Elementen beruflicher Qualifizierung, in Anspruch nehmen, und so ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. (...)
(...) In Dresden ist damit aber auch offensichtlich die Politik der Landesregierung, mit zig Millionen an öffentlichen Subventionen einen selbstragenden Aufschwung und Arbeitsplätze in den "Leuchttürmen" der Halbleiterindustrie zu schaffen, gnadenlos am kapitalistischen Profitgesetz gescheitert. Wer wie die SPD oder die rechte Gewerkschaftsführung dagegen mit dem Kapitalismus verheiratet ist, dem ist die Klassenzusammenarbeitspolitik wichtiger als der Erhalt der Arbeitsplätze der Kollegen und das Schicksal der daran hängenden Familien. Weiter hat die MLPD vorgeschlagen, sofort die Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich zu verkürzen. (...)
