(...) Man kann aber auch sagen, dass die Gemeinschaft erst dann herangezogen werden soll, wenn sich derjenige nicht mehr aus eigener Kraft helfen kann. Warum sollte die Gemeinschaft das Vermögen des zu Pflegenden schonen, was nur den Erben nützen würde. Sie sehen die Diskussion ist schwierig. (...)
(...) Das führt zu den negativen Konsequenzen, die Sie genannt haben, daß erst alle Ersparnisse aufgebraucht werden müssen, bevor die Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe einsetzen. Ich bin im Rahmen des Sozialverbandes Deutschland tätig, wobei wir uns für eine eigenständige Gesetzgebung zur Unterstützung und Förderung Behinderter und Schwerbehinderter einsetzen. Dabei kann dann auch die von Ihnen genannte Ungerechtigkeit beseitigt werden und die Assistenz für Schwerbehinderte unabhängig vom Sozialhilfestatus geregelt werden. (...)
(...) Wer genügend Geld hat, kann sicher eine Assistenzkraft oder auch ein Auto teilweise mitfinanzieren. Aber die durch eine Behinderung deutlich erhöhte finanzielle Belastung muss vom Staat ausgeglichen werden – dass der Staat nur Sozialhilfeempfänger unterstützt ist nicht gerecht. (...)
(...) Ich freue mich über jede ernst gemeinte Unterstützung für meinen Vorstoß, das Nationale Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig anzusiedeln. Braunschweig bietet hierfür durch die vorhandenen Forschungsinstitute und als Europas forschungsintensivste Region hervorragende Voraussetzungen. (...)
(...) Das halte ich für richtig, denn die Linke verhält sich insbesondere in allen Fragen der deutschen Außen- und Europapolitik unverantwortlich. Eine gemeinsame Regierung ist deshalb nicht möglich. Das sieht im Übrigen auch die Linkspartei so. (...)
(...) Dasselbe gilt für die Photovoltaik - selbst wenn man solche Anlagen in Nordafrika installiert, gibt es immer noch die Nacht ohne Sonnenlicht. Bei Letzterem stellt sich wieder einmal die leidige Frage nach der Energieübertragung sowie auch die nach der politischen Stabilität und Zuverlässigkeit der Gast- und Durchleitungsländer. (...)
