Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 14.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Beim Thema Steuererhöhung sind wir taub. Die letzte Mehrwertsteuererhöhung hat schon genug Wachstum, Wohlstand und Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik gekostet. (...)

Portrait von Andreas Schockenhoff
Antwort 04.09.2009 von Andreas Schockenhoff CDU

(...) wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die kommende Wahlperiode definitiv ausgeschlossen. Vor der letzen Bundestagswahl im Jahr 2005 war eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nötig. Wir waren damals so ehrlich und haben dies schon im Wahlkampf angekündigt. (...)