(...) Ihre Mitglieder kommen aber - im Gegensatz zur CSU - nicht aus einer anderen Partei. Allerdings führt alleine schon ihr politisches Gewicht dazu, dass wesentliche Entscheidungen der Gesamtfraktion kaum gegen eine geschlossene Landesgruppe NRW getroffen werden können. (...)
(...) Momentan ist das der Fall und dies zu ändern ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Deshalb setzt die SPD sich sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene dafür ein, dass die Betreuungsplätze kostenfrei werden. (...)
(...) in meiner ersten Antwort habe ich nicht gesagt, dass gegen Müllverklapper und Schwarzfischer nicht vorgegangen werden muss. Selbstverständlich muss diesem Treiben auf dem Rücken der Betroffenen Anliegerstaaten Einhalt geboten werden. (...)
(...) Der Vorsitzende hat in diesem Forum in den vergangenen Tagen bereits mehrfach klar Stellung zum Thema unserer liberalen Steuerreform und deren Gegenfinanzierung bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten. (...)
