Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort 24.09.2009 von Gerda Hasselfeldt CSU

(...) Die mit dem Rentenüberleitungsgesetz geschaffene Regelung des Rentenrechts nach der Wiedervereinigung ist bislang weder von den Sozialgerichten, noch vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden. (...)

Portrait von Rainer Arnold
Antwort 10.09.2009 von Rainer Arnold SPD

(...) Medewjews Vorschlag einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur nehme ich ernst. Nun muss der russische Präsident aber auch endlich konkrete Vorschläge vorlegen, was er damit genau meint. (...)