Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die bayerischen gesetzlichen Vorschriften zur Kennzeichenerfassung erfüllen somit einen hohen datenschutzrechtlichen Standard und alle einschlägigen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Materie. Ich bin deshalb davon überzeugt, dass die polizeiliche Kennzeichenerfassung in Bayern auf einer rechtlich einwandfreien Grundlage stattfindet. Nach Einschätzung der polizeilichen Praktiker hat sich die automatisierte Kennzeichenerfassung als sehr hilfreich für die Kriminalitätsbekämpfung erwiesen. (...)

(...) Die Polizeien in Deutschland nutzen die Möglichkeiten der Videoüberwachung insbesondere im Bereich der Gefahrenabwehr und der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung. Da Videoüberwachungsmaßnahmen in der Regel in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, hat die Polizei jedoch stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Das Instrument der Videoüberwachung wird deshalb von der Polizei gerade an sog Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt. (...)

(...) ich kann gut verstehen, dass Sie sich in Anbetracht der großen Summen, von denen im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung die Rede ist, fragen: Wer soll das bezahlen? Warum ist plötzlich so viel Geld da, wo es doch vor zwei Jahren hieß, es sei nichts mehr im Topf? (...)

(...) Hauptpunkt des Bürgerentlastungsgesetzes ist die volle steuerliche Abziehbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für einen Basisversicherungsschutz. Rund 16,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger werden um insgesamt 9,5 Milliarden Euro dauerhaft entlastet. (...)

(...) Schließlich halte ich es in einer sachlichen und differenzierten Diskussion durchaus für berechtigt, darüber nachzudenken, ob sog. Killerspiele als eine von mehreren ursächlichen Faktoren angesehen werden können, die die Hemmschwelle für tatsächliche Gewalttaten möglicherweise senken können. (...)