(...) Für DIE LINKE ist die energische Bekämpfung der Währungsspekulation eine der wichtigsten Aufgaben der internationalen Wirtschaftspolitik. In diesem Zusammenhang wäre es das Beste, den gesamten Handel mit Wertpapieren zu besteuern, um die Spekulation auf allen Feldern des Kapitalverkehrs wirksam zu bekämpfen. (...)
(...) Der Benzinverbrauch liegt dabei in einem verträglichem Maß. Prinzipiell spricht aus ökologischen Gründen und auch aus Sicherheitsgründen nichts gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. Allerdings muss noch die Höhe des Tempolimits festgelegt werden. (...)
(...) das Aktienrecht gestattet einem einzelnen Mitglied eines Aufsichtsrates nicht die Veröffentlichung von Protokollen, da diese vertraulich sind. Mit meiner Aussage möchte ich deutlich machen, dass ich – was meine Tätigkeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank betrifft – nichts zu verbergen und mir nichts vorzuwerfen habe. Ich bin deshalb auch bereit, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Vorgänge um die HSH Nordbank aufklären soll (er wird in der nächsten Legislaturbehörde fortgesetzt), eine umfassende Erklärung abzugeben. (...)
(...) bei einem Direktmandat geht es nicht nur um den reinen Einzug ins Parlament. Für mich war es immer besonders wichtig, dass die Bürger mir direkt das Vertrauen ausgesprochen haben. (...)
(...) Für all diese Maßnahmen ist natürlich die Unterstützung des Freistaates und des Bundes unumgänglich. München braucht eine starke politische Unterstützung der nächsten Bundesregierung bei der Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 und für den Fall einer Berücksichtigung Münchens als Austragungsort auch eine finanzielle Unterstützung für die umfangreichen baulichen Maßnahmen. (...)
