Frage von Martin H. • 09.06.2009

Antwort ausstehend von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Um mehr Licht in diesen Telekommunikationsdschungel zu bekommen, müssen wir deshalb die Preistransparenz vorantreiben. Erste Schritte in diese Richtung sind getan: Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes konnte wir in dieser Legislaturperiode gerade im Handybereich mehr Transparenz und Vergleichbarkeit schaffen. Ähnliches gilt es, auch in den anderen Sparten umzusetzen. (...)
Sehr geehrte Frau Mayer,
(...) Deswegen unterstütze ich die Reform des Waffenrechts voll und ganz. Es ist gut, dass den Waffenbehörden erlaubt wird, auf den Verkauf von eingezogenen Waffen zu verzichten und diese vernichten zu können. (...)