Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 10.09.2009 von Ulrich Kelber SPD

(...) September beantwortet. Was Herrn Jung betrifft, gehe ich davon aus, dass er der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehört und wenn er die Öffentlichkeit bewusst belogen hat, selbst zurücktritt. (...)

Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort 17.09.2009 von Sevim Dağdelen BSW

(...) Hier geht es allein um die skandalösen und inhumanen Auswirkungen der Neuregelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Es ist nach meiner festen Überzeugung ein Verstoß gegen Artikel 6 des Grundgesetzes. (...)

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort 18.09.2009 von Ursula von der Leyen CDU

(...) Einen internationalen Schulterschluss brauchen wir auch und vor allem bei der Identifizierung der Opfer. Ich habe mich für den Aufbau einer internationalen Bilddatenbank bei Interpol und für ein internationales Monitoring ausgesprochen, damit wir in Zukunft wissen, was mit unseren Hinweisen passiert und dem Grundsatz Löschen vor Sperren gerecht werden. (...)