(...) Wenn aber DIE LINKE an Zweitstimmen gestärkt und zudem mit drei oder vier Direktmandaten in den neuen Bundestag kommt, dann setzt im Willi-Brandt-Haus das große Grübeln ein. Alle Erfahrung der zurückliegenden Jahre belegen: Ist die Linke schwach, dann wird die Sozialdemokratie undemokratisch und unsozial. Wird DIE LINKE stärker, dann sucht auch die SPD wieder nach ihren inzwischen verschütteten sozialen und demokratischen Wurzeln. (...)
(...) Im Übrigen wird die Wahlkampfkostenerstattung pauschal pro Zweitstimme an die Parteien gezahlt und nicht an die Kandidaten selbst. (...)
Sehr geehrter Herr Steinvorth,
Ihre Nachricht vom 13. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Unabhängig vom Weiterbetrieb der Kernkraftwerke braucht Deutschland dringend eine sichere Lösung für den Verbleib hochradioaktiver Abfälle. Die Erkundung des Salzstocks Gorleben muss zügig und ergebnisoffen fortgesetzt werden, um eine abschließende Aussage über die Einigung des Standorts Gorleben als mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle treffen zu könne. (...)
Sehr geehrter Herr Steinvorth,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich gerne auf meine Antwort an Herrn Steffens vom 23. Juni 2009 verweisen:
