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(...) Nochmals sei auch gesagt, dass dieses Thema ein Baustein einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung von Kinderpornographie ist. (...)

(...) Zum Begriff des Sponsoring, zur steuerlichen Behandlung beim Sponsor, insbesondere den Voraussetzungen zur Berücksichtigung als Betriebsausgaben, als Spende oder als nicht abziehbare Kosten der privaten Lebensführung sowie zur steuerlichen Behandlung bei steuerbegünstigten Empfängern finden Sie dort weitere Informationen. Darüber hinaus könnten neben den ertragsteuerlichen Fragen noch etwaige umsatzsteuerliche Aspekte einschlägig sein. Vorab zu klären wäre auch, inwieweit die zugrundeliegenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes im jeweilig konkreten Fall Anwendung finden, d. (...)

(...) Wir halten eine grundlegende Novellierung des Waffenrechts für erforderlich, weil wir verstärkt noch durch die letzen Reformen, inzwischen ein unverständliches Waffenrecht mit einer bürokratischen Kleinteiligkeit in Einzelfragen und großen Schutzlücken in zentralen Fragen haben. (...)

Sehr geehrte Frau Suchan-Floß,

(...) Um einen besseren Überblick über die Geschehnisse in Georgien zu erhalten, empfehle ich, eine größere Auswahl an Zeitungen und Rundfunksendern zu treffen. Es gibt Staaten, die jede Gelegenheit wahrnehmen, um Präsident Saakaschwili durch ihre staatlich kontrollierten Medien zu diffamieren. Dem sollten wir uns nicht anschließen. (...)

(...) Solange an der Seriosität dieser Quelle kein Zweifel besteht, sehe ich keinen Grund, nicht mit diesen Erkenntnissen politisch zu argumentieren. Erst recht sehe ich keinen Grund, warum die Bundesregierung extra eine eigene vergleichende Studie in Auftrag geben sollte. (...)