Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 17.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werden das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist: Am 27. September 2009 entscheiden die Wählerinnen und Wähler, dann gibt es Koalitionsverhandlungen und dann, nach den Inhalten, wird entschieden, wer welche Verantwortung in einer Regierung übernimmt. Alles andere wäre gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern respektlos. (...)

Tankred Schipanski (CDU)
Antwort 26.09.2009 von Tankred Schipanski CDU

(...) Mit der Union werden auch weiterhin Arbeitnehmerrechte gestärkt und nicht abgebaut. Die CDU ist eine arbeitnehmerfreundliche Partei, die sich stets für die soziale Gerechtigkeit einsetzt. (...)

Portrait von Gerhard Pfisterer
Antwort 19.09.2009 von Gerhard Pfisterer MLPD

(...) Die massive Bespitzelung eines immer größeren Teils der Bevölkerung, die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten müssen ernst genommen und der Widerstand dagegen organisiert werden - man muss ich aber auch darüber im Klaren sein, dass es Ausdruck der Schwäche eines Systems ist, wenn es zu immer offeneren Unterdrückungsmaßnahmen übergehen muss. (...)

Portrait von Helmut Brandt
Antwort 15.09.2009 von Helmut Brandt CDU

(...) Um meine Antwort zu aktualisieren: Ob und in welcher Höhe in den nächsten Jahren die Diäten erhöht werden, lässt sich im Augenblick nicht sagen. Pläne in Richtung einer Diätenerhöhung gibt es seitens der Union derzeit nicht. Gleichwohl kann ich nicht ausschließen, dass die Frage nach einer Erhöhung in den nächsten vier Jahren aufkommen wird. (...)

Portrait von Edgar Wunder
Antwort 15.09.2009 von Edgar Wunder Die Linke

(...) als Kreisrat des Rhein-Neckar-Kreises wurde ich von der Bundeswehr zu dieser Veranstaltung ebenfalls eingeladen. Ich werde auch hingehen, dort aber meinen deutlichen Protest zum Ausdruck bringen, dass ich solche "öffentlichen Gelöbnisse" ablehne, weil sie einen Geist des Militarismus in unserer Gesellschaft verbreiten. Krieg darf kein Mittel der Politik sein, auch keine militärischen Drohgebähren. (...)