
(...) Im Ganzen glaube ich, dass nach denen durch die SPD erreichten oben genannten Änderungen das Gesetz verhältnismäßig ist. Dazu haben auch die vielen konstruktiven Beiträge aus der "Internet-Community" geführt. (...)
(...) Im Ganzen glaube ich, dass nach denen durch die SPD erreichten oben genannten Änderungen das Gesetz verhältnismäßig ist. Dazu haben auch die vielen konstruktiven Beiträge aus der "Internet-Community" geführt. (...)
(...) ich glaube nicht, daß wir neue Wege in der Auseinandersetzung mit Linksextremismus gehen müssen. Wenn Straftaten begangen werden, müssen sie konsequent verfolgt werden. (...)
(...) Der Kampf gegen Kinderpornografie hat viele Facetten, die sich ergänzen und nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Unabhängig von der Frage, ob der Missbrauch von Kindern selbst zugenommen hat, stellt sich zunehmend das Problem der Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten im Internet. (...)
(...) Ich habe nicht gegen das Gesetz gestimmt, weil ich es richtig und wichtig finde, gegen Kinderpornographie vorzugehen. Ob dieses Gesetz der richtige Weg ist, darf jedoch bezweifelt werden, es ist überdies sehr problematisch, im Netz eine derartige Zensur zuzulassen, die überdies auch noch leicht auf andere Bereiche ausgeweitet werden kann. (...)
(...) Sie können den Parteimitgliedern nicht vorschreiben, wie und wen sie zu wählen haben. Auch Abgeordnete, die ausschließlich über ihr Direktmandat gewählt sind, müssen nicht Ihren Vorstellungen entsprechen. Insofern halte ich Ihren Vorschlag für nicht geeignet, Ihre nur versteckt formulierten Probleme zu lösen. (...)