
100.000 € für mehr Demokratie
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(...) Dazu hat nicht zuletzt auch der 2004 vorgelegte Abschlußbericht der Kommission "Impulse für die Zivilgesellschaft" http://www.bmfsfj.de/Politikbereiche/zivildienst,did=14904.html beigetragen, in dem es um die Zukunft des Zivildienstes und der Freiwilligendienste geht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein Abschied vom Zivildienst machbar ist und nicht einher gehen muss mit einem Verlust an Betreuungsqualität. (...)
(...) Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie aufgrund der hohen staatlichen Schulden beunruhigt sind. CDU und CSU halten auch weiterhin am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes fest. Zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise war die Aufnahme neuer Kredite für die Konjunkturprogramme unumgänglich. (...)

(...) Eine Senkung der Belastungen beim Bürger schafft neue Nachfrage. Mehr Nachfrage stabilisiert die Binnenkonjunktur, sorgt für neue Investitionen und ermöglicht anhaltendes Wachstum. (...)

(...) Die weltweite Finanzkrise hat erhebliche zusätzliche öffentliche Mittel erforderlich gemacht. Hier geht es darum sicherzustellen, dass die Verursacher dieser Krise zu den Kosten herangezogen werden. Die Vorschläge von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück zu einer Internationalen Börsenverkehrssteuer sind hierzu ein vorzüglicher Weg. (...)
(...) so lange es keinen Hundeführerschein verbindlich gibt und neben gut erzogenen auch nicht erzogene Hunde rumlaufen, bin ich dafür, dass Hunde angeleint sein müssen. Bevor man sich einen Hund anschafft, sollte man schon überlegt haben, ob man dem Hund eine artgerechte Haltung bieten kann. (...)