Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Positionen der Linkspartei auf Bundesebene unterscheiden sich gravierend von deren Positionen auf Landes- und kommunaler Ebene. Ich habe den Eindruck, dass hier gar keine vernünftige Politik gemacht werden soll, sondern dass es lediglich um Protest und um Stimmenfang mit platten Parolen geht. Deshalb hat die SPD hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass für sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene in der kommenden Legislaturperiode nicht in Frage kommt. (...)

(...) ich finde es absolut ungerecht, dass für gleichartige Tätigkeiten unterschiedliche Löhne gezahlt werden, nur weil sie im Osten getan werden. Das ist für mich ziemlich unerträglich, dasss der Osten in vielen Bereichen bei den Löhnen deutlich hinterher hinkt im Vergleich zum Westen. (...)

(...) Von den Leistungsempfängern von ALG II wird erwartet, dass Sie selbst alles tun, um die Abhängigkeit von staatlicher Hilfe - und damit die finanzielle Belastung der Gemeinschaft - so schnell wie möglich zu beenden. Wirkt der Leistungsempfänger bei seiner Eingliederung in Arbeit nicht in dem geforderten Maß mit, können Sanktionen in Form von Minderungen des Arbeitslosengeldes II folgen, diese Sanktionen können soweit gehen, dass es zum gesamten Wegfall der Leistungen kommt. Ich unterstütze durchaus Deine berechtigten Bedenken zu diesem Paragraphen, weil dieser Paragraph, wenn er von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ARGEn rigide ausgelegt wird, die Gefahr birgt, die Existenzängste der Betroffenen in einer unverhältnismäßigen Art und Weise zu schüren. (...)

(...) Gemeinsam mit der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg war leider auch die Genehmigung der Fernwärmetrasse nicht zu umgehen. Das Gericht ist unseren Einschätzungen zu Wasser- und Naturschutz in Bezug auf Moorburg leider nicht gefolgt. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Familien in unserem Land stärker als bisher unterstützt werden müssen. Die CDU/CSU geführte Regierung hat in den in den letzten vier Jahren ein Umdenken bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bei der finanziellen Situation der Familien angestoßen: Mit Familiengeld, mit Kinderzuschlag, mit höherem Kindergeld und dem beschlossenen Ausbau der Betreuungsangebote. Was ist in den Regierungsjahren konkret in Gang gekommen? (...)

(...) das von ihnen genannte Vertragspfandrecht sichert Ansprüche der Bank gegen ihre Kunden. Hat beispielsweise der Kunde bei der Bank ein Darlehen aufgenommen und verwahrt die Bank zugleich Aktien für den Kunden, kann die Bank auf die Aktien zurückgreifen, wenn der Kunde das Darlehen nicht zurückbezahlt. (...)