Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Prozess gegen die so genannte Sauerlandzelle hat gezeigt, dass es direkte Verbindungen zwischen diesen Extremisten und der Al Quaida/Taliban gegeben hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass potentielle Terroristen in Terrorcamps ausgebildet werden oder von Afghanistan aus gesteuert werden. Somit dient der Bundeswehreinsatz der Zerschlagung von terroristischen Netzwerken nicht nur durch aktive Bekämpfung, sondern auch durch militärische Aufklärung. (...)

(...) Ich sehe daher momentan keine Alternative zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. (...)

(...) Juli 2007 klar geregelt. Danach ist das Rauchen in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs verboten. Wer dagegen verstößt und trotzdem raucht, begeht eine Ordnungswidrigkeit. (...)

(...) Eine bundeseinheitliche Regelung zum Feuerwehrführerschein ist leider gescheitert, weil das Bundesverkehrsministerium zu eitel war, einer Forderung des Bundesrates nachzukommen. Der Beschluss der großen Koalition führt also dazu, dass jedes Bundesland einzeln die Bestimmungen zu den Feuerwehrführerscheinen in Landesrecht umsetzen muss. (...)

(...) Ich möchte daran erinnern, dass auch ohne das Gesetz die Infrastruktur im Aufbau befindlich ist. Aufgrund der Verträge zwischen dem BKA und den wichtigsten Internet-Providern in Deutschland hatten sich diese bereits verpflichtet, in Kürze eine entsprechende Sperre von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten einzurichten. (...)