Wilfried Präger
SPD

Frage an Wilfried Präger von Fgnavfyni Frqynpvx bezüglich Innere Sicherheit

16. September 2009 - 15:32

Sehr geehrte Herr Präger,

Welche Möglichkeiten sehen Sie, die zunehmende Akzeptanz des neonazistischen Gedankengutes in der Gesellschaft besonders bei der Jugend einzudämmen und zurück zu drängen? 4. Fest der Völker der NPD am 12. September in Pößneck / Ostthüringen.
Welche Möglichkeiten und Aufgaben sehen Sie hier als Bundestagabgeordnete?
Wie wird die Förderung und Unterstützung von demokratischen, antinazistischen Initiativen in der BRD von Ihnen eingeschätzt?

MfG

Stanislav Sedlacik

Frage von Fgnavfyni Frqynpvx
Antwort von Wilfried Präger
24. September 2009 - 12:23
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Sedlacik

Für die SPD und für mich steht fest : Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressive Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich - demokratischen Grundordnung aufweist. Deshalb streben wir unmissverständlich ein Verbot der NPD an. Wir wollen nicht, dass die Demokratie durch die Privilegien, die sie Parteien verleiht, gleichzeitig ihre erklärten Feinde auch noch alimentieren muss.

Wir wissen aber auch , dass mit dem Verbot der NPD nicht der Rechtsextremismus ,die Fremdenfeindlichkeit und der Antisemitismus sofort aus den Köpfen der Menschen verschwindet . Hier gilt es verschiedene Ansätze konsequent zu verfolgen; von der Jugendpolitik mit präventieven Ansatz und einem Schwerpunk in Schule , Jugendarbeit und Bildungsarbeit ,über arbeitsmarktpolitische Programme , die Integration, Bildung und Arbeitsmarktchanchen verbinden.

Wir wollen die Bundesporgramme gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verstetigen . Die SPD will spätestens in der nächsten Legislatur eine Bundesstiftung aufbauen , um so die notwendige Arbeit der zahlreichen Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus zu bündeln . Zudem werden wir die Beratungsangebote zum Schutz von Opfern ausbauen , sowie die Vernetzung und Unterstützung der Aktiven in der Arbeit gegen Rechtsextremismus verbessen .

Für mich ist es selbstverständlich das ich mit aller Kraft diese Vorhaben unterstützen werde .

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Präger