(...) Die von Ihnen angesprochene Änderung ist von den Koalitionsfraktionen durch einen Änderungsantrag in der Ausschussberatung am 1. (...) Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde den Mitgliedern des Ausschusses am Nachmittag des 30.06.2009 übermittelt. (...)
(...) Alle Bürgerinnen und Bürger, die zusätzlich zu den Kriterien der Steuerklasse I Kinder alleine erziehen, fallen in die Steuerklasse II, die diesen Faktor berücksichtigt und bei gleichem Bruttoverdienst geringere Steuern als in der Steuerklasse I erhebt. Das bedeutet, dass das deutsche Steuersystem es durchaus finanziell berücksichtigt, ob der Ehepartner / die Ehepartnerin verstorben ist. (...)
(...) Weshalb sich in dieser Frage auch die von Althaus geführte CDU in Thüringen so vehement sträubt, bleibt schleierhaft. Ich bin mir bewusst, dass Ihre Frage nur im Komplex mit vielen weiteren Dingen bewältigt werden kann, die ich aufgrund der begrenzten Möglichkeiten an dieser Stelle nur anreißen kann: Thüringen muss endlich ein Musterland in Sachen Bildung und längeres gemeinsames Lernen werden; Thüringen braucht eine Familienoffensive, die diesen Namen auch wirklich verdient und die Verschlechterungspolitik der CDU wieder korrigiert; Thüringen braucht mehr Investitionen in die Erforschung zukunftsfähiger Technologien, damit die hier ausgebildeten Fachkräfte nicht zur Abwanderung gezwungen werden; und Thüringen braucht vor allem ein Klima, in dem die Menschen wieder Zuversicht erlangen und Perspektiven für ihr Leben entwickeln können. Deshalb braucht Thüringen einen Politikwechsel! (...)
(...) damit sich Leistung wieder lont, das ist auch meine ganz persönliche Auffassung. Schwarzarbeit, Lohndumping und das ewig leidliche Thema Hartz IV kann ich nicht vermeiden, indem ich nur additiv am Steuerrecht und an den Sozialabgaben "rumschustere", hier bedarf es einer GENERELLEN Neuordnung. Beim Arbeitnehmer muss mehr netto bleiben, dann können wir auf die "Wohltätigkeit" des Staates verzichten. (...)
(...) Die Rentenversicherungsträger verfahren seit 1992 nach diesen Regelungen, ohne dass die Sozialgerichtsbarkeit oder das Bundesverfassungsgericht diese Verfahrensweise beanstandet haben. Das spricht unseres Erachtens überzeugend dafür, dass die Rentenversicherungsträger entsprechend den Vorgaben des Gesetzgebers handeln. (...)
(...) eine oberflächennahe Langzeitlagerung, die per Definition keine Endlagerung ist, ist das Entsorgungskonzept z.B. in den Niederlanden oder in Spanien. Insofern ist eine solche Art der Lagerung technisch umsetzbar. (...)