(...) Ich halte vom Volksentscheid auf kommunaler Ebene sehr viel, vom Volksentscheid auf Bundesebene aber gar nichts. (...)
(...) Jahrzehntelange Statistiken zeigen, dass die Gewerbesteuer viel stärker in Konjunkturzyklen schwankt als die Einkommen- und Körperschaftssteuer. Deshalb wollen wir die Gewerbesteuer abschaffen und den Gemeinden ein Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer einräumen. Damit machen wir die Finanzplanungen der Kommunen viel besser planbar, was insbesondere für deren oft langfristige Infrastrukturinvestitionen sehr wichtig ist. (...)
(...) Bezüglich Ihrer inhaltlichen Fragen möchte ich Ihnen sagen, dass CDU und CSU die Entscheidungen von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen respektieren. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist dem Bedürfnis gleichgeschlechtlicher Lebenspartner nach Anerkennung und rechtlicher Absicherung ihrer Verbindung Rechnung getragen worden. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnt die CSU allerdings ab. (...)
(...) Seit 1993 hat die SPD mehrfach versucht, Volksbegehren und Volksentscheid in die Verfassung aufzunehmen. Da sich die CDU/CSU immer verweigert hat, ist die zur Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande gekommen. (...)
