(...) Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung und eine lebendigere und offenere Demokratie. Darum setze ich mich dafür ein, dass künftig verbindliche Volksabstimmungen auch auf Bundesebene möglich sind. (...)
(...) Die Frage nach dem Recht auf bedingungsloses Grundeinkommen wird in der Linksfraktion diskutiert. Übereinstimmend tritt DIE LINKE aber offensiv für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ein. (...)
(...) Übrigens sind wir die einzigste Partei, die den Mittelstandsbauch abschafft. Herr Westerwelle spricht immer davon wir packen es an. (...)
(...) Und dafür setzen sich meines Wissens auch alle Freunde bundesweiter Volksentscheide ein - es geht gerade um die nötige Information und Diskussion, um komplexe Entscheidungen fällen zu können - auch und gerade bei Volksentscheiden. Bisher wurden die Bürger in aller Regel völlig unzureichend informiert - wir können und sollen uns ja nicht einmischen und möglicherweise selbst abstimmen, wie in den meisten Nachbarstaaten, zB. (...)
(...) Ich bedaure, dass Ihnen der Umzug des THW Mellrichstadt in die Hainbergkaserne missfällt. Nach langen Erwägungen und vielen Gesprächen mit allen Beteiligten ist die aktuelle Lösung die kosteneffizienteste und verträglichste Möglichkeit. (...)
(...) Es geht um einen Prozess, der auch Zeit in Anspruch nehmen wird. So ist die Thüringer Gemeinschaftsschule keine "von oben verordnete", sondern eine "gewollte" Schule. Sie kann nur funktionieren, wenn sie von Eltern und Schülern, von den Kommunen und der Öffentlichkeit gewünscht ist. (...)