Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas W. • 29.07.2009
Antwort von Gert Weisskirchen SPD • 29.07.2009 (...) Das ist absurd. Ich verlasse mich als Außenpolitiker in meiner Entscheidungsfindung ausschließlich auf gesicherte Informationen und kann nur nochmals wiederholen, dass es – trotz wiederholten Versuches von Ihnen, Antworten auf ihre Spekulationen zu bekommen – meine Sache nicht ist, auf eben solche zu antworten. Ich bitte von weiteren Spekulationen und Suggestivfrageversuchen abzusehen. (...)
Frage von Wolfgang G. • 29.07.2009
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 12.08.2009 (...) Ich engagiere mich schon seit langem in der von Ihnen angesprochenen Angelegenheit. Wie Sie empfinde ich es als äußerst ungerecht, dass diejenigen, die mit ihrer Flucht aus der DDR alles aufgegeben haben und durch ihre Tat mit zum Zustandekommen der Wiedervereinigung beigetragen haben, durch das Rentenüberleitungsgesetz derartig schlecht gestellt werden. Innerhalb der SPD teilen mittlerweile sehr viele diese Meinung. (...)
Frage von Lukas O. • 28.07.2009
Antwort ausstehend von Wolf Bauer CDU Frage von Sabine V. • 28.07.2009
Antwort von Matthias Hey SPD • 31.07.2009 (...) Die Liste dieser für mich nicht nachvollziehbaren Ungereimtheiten ist leider lang: Das renommierte Ekhof-Festival wird nicht hinreichend vom Land unterstützt, die Pferderennebahn auf dem Boxberg, eine der schönsten in ganz Mitteldeutschland, wird in Erfurt nicht wahrgenommen, ein stadtbildprägendes Gebäude wie das Landschaftshaus am Gothaer Hauptmarkt verfällt unter den Augen dieser Landesregierung usw. Als Gothaer UND als Finanzdezernent dieser Stadt habe ich eine gehörige Portion Wut hierüber im Bauch und noch wesentlich mehr an Gestaltungswillen im Kopf: Hier muß sich dringend etwas ändern - jetzt ist auch mal Gotha dran!. (...)
Frage von Susanne K. • 28.07.2009
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 03.08.2009 (...) Bezüglich Ihrer Fragen zum Vertrag von Lissabon möchte ich Ihnen kurz antworten. Die Bedeutung des Karlsruher Urteils zum Lissabon-Vertrag der EU kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Meiner Meinung nach handelt es sich um eine deutliche Weiterentwicklung im Verhältnis von Regierung, Parlament und Europa und um die vielleicht einmalige Chance, einige Fehlentwicklungen zu korrigieren. (...)
Frage von Eberhard V. • 28.07.2009
Antwort von Dieter Althaus CDU • 03.08.2009 (...) Ebenso kann ich im Wahlprogramm der Linken keinen Zukunftsentwurf für Thüringen erkennen. Ein Mindestlohn in Höhe von 8 Euro wie sie ihn definieren bedeutet nicht mehr gesicherte Arbeitsplätze, sondern genau das Gegenteil. (...)