(...) Die Altschulden sind auch das Haupthindernis beim Stadtumbau in Thüringen. Die Regelungen des so genannten Altschuldenhilfegesetzes sind nicht ausreichend. (...)
(...) Wie Ihnen bekannt ist, fallen Tarifverhandlungen nicht in die Zuständigkeit des Bundes. (...)
(...) Wenn Kindergärten aber wochen- oder gar monatelang geschlossen bleiben, ist es verständlich, daß die kommunalen Arbeitgeber letztlich nachgeben mußten. Dazu kommt, daß Kommunen, die einen hohen Anteil an Kindergärten in freier Trägerschaft haben, mit dem jetzt vereinbarten Abschluß noch relativ gut wegkommen. (...)
(...) Wir leben in einem vergleichsweise sehr sicheren Land und haben nach jetzigem Kenntnisstand ein geeignetes Instrumentarium, um auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zu reagieren. Diese Sicherheit ist nicht selbstverständlich, sondern muss immer wieder erarbeitet werden. (...)
(...) Die Steuern, die Ihnen heute zusätzlich abgezogen werden, werden Ihnen jedoch über die jährliche Steuerfestsetzung wieder zurückerstattet (soweit die Höhe Ihrer Jahreseinkommen unverändert ist). Hierzu ist es notwendig, dass Sie jedes Jahr eine Einkommensteuererklärung abgeben. (...)