
(...) selbstverständlich unterstütze ich das Recht aller Menschen, bei der unmittelbaren politischen Gestaltung ihres Lebensmittelpunktes mitbestimmen zu können. In diesem Sinne beantworte ich Ihre Frage selbstverständlich mit "Ja". (...)
(...) selbstverständlich unterstütze ich das Recht aller Menschen, bei der unmittelbaren politischen Gestaltung ihres Lebensmittelpunktes mitbestimmen zu können. In diesem Sinne beantworte ich Ihre Frage selbstverständlich mit "Ja". (...)
(...) Hierzu zählen auch die kommunalen Abgaben, die aus meiner Sicht nicht zu einer sog. „kalten Enteignung“ führen dürfen. Deshalb setzen wir uns auch für eine möglichst niedrige Grund- und Gewerbesteuer ein. (...)
(...) Prinzipiell soll der Staat eine Hilfe zur Selbsthilfe bieten, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschlossen werden können. Wir müssen sehen, wie sich Opel nach der Magna-Übernahme entwickelt. Ich bleibe skeptisch angesichts der zu erwartenden Rückzahlsummen. (...)
(...) Dass aktiver, aber auch passiver Konsum von Tabakrauch gesundheitsschädlich ist, ist unumstritten. Ich denke, dass die derzeitige Regelung den Schutz der Menschen vor passivem Tabakkonsum gewährleistet, und dass Rauchern die Möglichkeit bleibt, im öffentlichen Raum unter freiem Himmel oder in den dafür gekennzeichneten abgeschlossenen Räumen zu rauchen. (...)
(...) Mit einer Regierungsbeteiligung der FDP im neu zu konstituierenden Landesparlament können Sie sicher sein, dass wir für unser von Liberalität geprägtes Konzepte einstehen und für seine Umsetzung argumentieren. Auf eine kurze Formel gebracht: Sowohl Gastwirte als auch Gäste sollen frei entscheiden dürfen, ob Sie Ihr Lokal als Raucher- oder Nichtraucherzone deklarieren bzw. ob man sich auf Grund einer entsprechenden Kennzeichnung für oder gegen den Besuch einer Lokalität entscheidet. (...)