Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Petra Merkel
Antwort von Petra Merkel
SPD
• 05.08.2009

(...) Dass aktiver, aber auch passiver Konsum von Tabakrauch gesundheitsschädlich ist, ist unumstritten. Ich denke, dass die derzeitige Regelung den Schutz der Menschen vor passivem Tabakkonsum gewährleistet, und dass Rauchern die Möglichkeit bleibt, im öffentlichen Raum unter freiem Himmel oder in den dafür gekennzeichneten abgeschlossenen Räumen zu rauchen. (...)

Portrait von Thomas L. Kemmerich
Antwort von Thomas L. Kemmerich
FDP
• 30.07.2009

(...) Mit einer Regierungsbeteiligung der FDP im neu zu konstituierenden Landesparlament können Sie sicher sein, dass wir für unser von Liberalität geprägtes Konzepte einstehen und für seine Umsetzung argumentieren. Auf eine kurze Formel gebracht: Sowohl Gastwirte als auch Gäste sollen frei entscheiden dürfen, ob Sie Ihr Lokal als Raucher- oder Nichtraucherzone deklarieren bzw. ob man sich auf Grund einer entsprechenden Kennzeichnung für oder gegen den Besuch einer Lokalität entscheidet. (...)

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