(...) die von Ihnen angesprochenen Geräte werden sich nicht verbieten lassen. Aber es gibt einen gewissen Schutz gegen Lärmbelästigung. Die sogenannte "Mittagsruhe" ist im Ortsrecht der Stadt Freiburg (Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten in der Stadt Freiburg im Breisgau vom 20. (...)
(...) Wir kämpfen auch heute noch für die Abschaffung von Hartz IV. Da eine solche Abschaffung nicht über Nacht geht, wollen wir "über Nacht" die Anhebung der Regelsätze auf 540 Euro und die schnelle Umsetzung einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung/Grundsicherung. (...)
(...) Deshalb unterstütze ich die Forderung der LINKEN, Hartz IV abzuschaffen und dieses menschenunwürdige Alimentierungssystem durch ein bedarfsorientiertes Grundeinkommen, das sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes bemessen muss, zu ersetzen. Übergangsweise müssen die Regelsätze bei Hartz IV auf 500 EUR pro Monat + angemessene Kosten der Unterkunft erhöht werden. Gleichzeitig muss alles dafür getan werden, dass Hartz IV * Empfänger innerhalb von 12 Monaten (sowie auch Arbeitslosengeldbezieher) wieder einen Arbeitsplatz erhalten. (...)
(...) Neben den objektiven PISA-Ergebnissen (08/2008) spricht aber auch noch etwas anderes für die Einführung längeren gemeinsamen Lernens: die guten Erfahrungen mit integrativen Formen von Bildung und Erziehung. (...)
(...) Ich bin fest davon überzeugt, dass sich auf die Dauer eben doch Qualität durchsetzt und nicht Dumpingpreise, die einem sehr teuer zu stehen kommen können. Ich finde es gut, wenn sich Jahr für Jahre Männer und Frauen für einen Meisterbrief qualifizieren, aber in einem immer weiter zusammenwachsenden Europa waren die damit verbundenen Privilegien nicht mehr zu halten. (...)
(...) Danke für Ihre Frage zum Thema „Abtreibungszahlen“. Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung des Lebensschutzes ein. Wir mussten jedoch feststellen, dass Vorschläge, den Paragrafen § 218a des Strafgesetzbuchs (StGB) zu ändern, keine Chance auf eine parlamentarische Mehrheit haben. (...)