(...) Die rechtliche Grundlage der US-Stützpunkte in Katterbach und Illesheim ist das NATO-Truppenstatut (NTS) vom 19.06.1951 sowie das Zusatzabkommen zum NTS (ZANTS). Diese beiden internationalen Verträge haben sich in jahrzehntelanger Anwendung bewährt. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und die Internetsperren haben aus meiner Sicht eines gemeinsam: sie birgen mehr Gefahren als sie vor Gefahren schützen. (...)
Sehr geehrter Herr Stukenbrok,
(...) Dies Privileg soll so bleiben. Die Lebensgemeinschaft zwischen Homosexuellen sehe ich als Notbehelf für Menschen entsprechender Prägung an. Ich achte sie jedoch; so pflege ich zum Beispiel das Grab eines Mannes ohne Angehörige, dessen früherer Partner weggezogen ist. (...)
(...) Mit diesem Wissen kommt es nun darauf an, dass alle demokratischen Parteien in ihrem Handeln jede Zusammenarbeit mit diesen Kräften ausschließen und anerkennen, dass Rechtsextremismus keine Randerscheinung ist. Um den Rechtsextremen den Nährboden zu entziehen müssen Sozialräume durch demokratische Institutionen und Vereine besetzt werden. Insbesondere die Anwerbung von Kindern und Jugendlichen durch geschulte Kader muss verhindert werden. (...)
(...) Das UKE ist eine rechtlich selbständige Körperschaft öffentlichen Rechts. Grundsätzlich obliegt die Steuerung öffentlicher Unternehmen dem Senat und nicht der Bürgerschaft. Die Bürgerschaft ist zu befassen, wenn das Etatrecht berührt ist (z.B.Gründung öffentlicher Unternehmen) oder bei Verkäufen von öffentlichen Unternehmen (§ 72 HV). (...)