Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfram M. • 21.07.2009
Antwort von Bernd Neumann CDU • 16.09.2009 (...) Demzufolge müssen Sie sich die unerwünschten Werbeanrufe nicht länger gefallen lassen: Mit dem neuen Recht wird klargestellt, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. Verstöße gegen das bestehende Verbot können mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. (...)
Frage von Marion S. • 21.07.2009
Antwort von Vasco Schultz Die Linke • 21.07.2009 (...) Was ihre Einschätzung zu den Wahlversprechen der anderen Parteien betrifft: Ich glaube, dass die Wirtschaftskrise nach der Wahl voll durchschlagen wird (was derzeit bereits alle Beteiligten auch wissen aber nicht ehrlich sagen) und dann nach der Wahl statt Steuergeschenken neue Steuerlasten und weitere soziale Gräuel auf uns zukommen werden. Dabei werden dann genau die Steuern erhöht werden, die kleine und mittlere Einkommen belasten werden. (...)
Frage von Heidi S. • 21.07.2009
Antwort von Kerstin Schnelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.07.2009 (...) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen bis 2050 eine Energiewende in Thüringen herbeiführen. Zur Erreichung dieses Ziels kann auch der landwirtschaftlich stark geprägte Landkreis Sömmerda beitragen. (...)
Frage von Sylvette R. • 21.07.2009
Antwort von Josip Juratovic SPD • 03.08.2009 (...) Dazu werden Stellen in Kindergärten neu besetzt und weitere geschaffen, um die Betreuungsrelation langfristig zu verbessern. Ich halte es für wichtig, nicht „blind“ eine Gebührenfreiheit zu fordern, falls diese zu Lasten der Betreuungsqualität realisiert werden soll. Kommunalpolitik muss sich an den Sachzwängen und an oft klammen Haushalten orientieren. (...)
Frage von Herbert S. • 21.07.2009
Antwort von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.07.2009 (...) Sie soll dazu dienen, auch altersbedingte Einschränkungen der Fahrtüchtigkeit erkennen zu können und die Autofahrer entsprechend zu beraten. Regelmäßige Gesundheitsüberprüfungen ab einem bestimmten Alter können Führerscheininhaber bei der Selbsteinschätzung ihrer Fahrtüchtigkeit unterstützen. (...)
Frage von Christina K. • 21.07.2009
Antwort von Patrick Schreiber CDU • 22.07.2009 (...) Um es auf den Punkt zu bringen: Unser Wunschpartner für eine Koalitionsregierung ist meiner Meinung nach die sächsische FDP. Ich denke schon, dass wir die meisten inhaltlichen Schnittmengen mit den Liberalen haben, auch wenn es sicherlich auch da inhaltliche Differenzen geben wird. (...)