(...) Weder halte ich etwas von der Online-Durchsuchung noch der Vorratsdatenspeicherung. Auch das Zugrifferschwerungsgesetz führt nicht zu mehr Sicherheit sondern zu mehr Zensur. Kinderpornographie muss durch bessere Möglichkeiten der Strafverfolgungs- behörden und bessere Personalausstattung bekämpft werden und nicht durch ein derartiges Gesetz. (...)
Sehr geehrter Herr Niemann,
vielleicht lag es an den Anfragen. Ich habe zum Beispiel keine erhalten. ich hätte es nicht abgelehnt, Stellung zu nehmen.
Mit besten Grüßen!
Vera Lengsfeld
Sehr geehrter Herr Puchelt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Oskar Lafontaine hat Ihre Anfrage gelesen, und mich gebeten Ihnen zu antworten. Ob es so eine Maut nach der Wahl geben wird kann ich Ihnen nicht beantworten. Jedoch die Partei DIE LINKE steht dieses Thema nicht auf der Tagesordnung bzw. (...)
