(...) die FDP fordert bereits seit Jahren weitere rechtliche Verbesserungen für Lebenspartnerschaften und ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten. In den Koalitionsverhandlungen ist es der FDP gelungen, entscheidende rechtliche Verbesserungen für Lebenspartner durchzusetzen. So werden bspw. (...)
(...) Ich teile Ihre Bedenken bezüglich einer möglichen Mitwirkung der NPD in den politischen Gremien meines Wahlkreises. Zur unbedingten Wahrung der demokratischen Grundsätze in der Politik für unser Land unterstütze ich die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die NPD. (...)
(...) Der Rechtsradikalismus gibt sich dabei oft dadurch zu erkennen, dass er die demokratisch zusammengesetzten Institutionen verächtlich macht, die Rechte insbesondere von Minderheiten offen infrage stellt und die Verbrechen des Nationalsozialismus leugnet oder herunterspielt. (...) Das Grundgesetz sieht auch die Möglichkeit vor, verfassungsfeindlverfassungsfeindliche Parteienverfassungsgericht verbieten zu lassen. (...)
(...) Das Land Niedersachsen muss die Kommunen deutlich stärker bei ihrem Kampf gegen Rechts unterstützen und sich für deren Zusammenarbeit in einer Allianz gegen Rechts nach Vorbild der Region Nürnberg stark machen. Das Ziel solcher Allianzen ist es, das Engagement von Kommunen und zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen Rechtsextremismus unter einem gemeinsamen Dach zu stärken. (...)
(...) ich finde es erstaunlich, dass Sie mir bereits zwei Tage nach der Bundestagswahl schreiben, dass die SPD sich nicht politisch erneuern möchte. (...) Sie spielen vor allem auf die Personalentscheidungen an, die kurz nach der Wahl getroffen wurden. (...)
(...) der Fluglärm der US-Hubschrauber ist für viele Bürger in Katterbach und Umgebung eine große Belastung. Ich kann Ihren Ärger gut nachvollziehen. (...)
