(...) Alles, was diesem Ziel entgegensteht, müssen wir unterlassen. Die Vertriebenengedenkstätte soll zu Partnerschaft und Versöhnung beitragen. Persönliche Interessen müssen zurückstehen. (...)
(...) das Thema Bildungspolitik ist uns wichtig, wie die heutige aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zum Thema "Bildung für alle" beweist. Der Bildungsstreik der Studenten hat deutlich gemacht, dass es bei der Umsetzung der Bologna-Reformen an deutschen Hochschulen Probleme gibt. Dabei geht es insbesondere um die Überfrachtung der Curricula, um die Einschränkung der Mobilität von Studierenden und zu starke Spezialisierung einzelner Studiengänge. (...)
(...) Zunächst muss berücksichtigt werden, dass das Wohnungseigentumsgesetz erst 2007 umfassend novelliert worden ist. Ziel der Novelle war es, die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Eigentümergemeinschaften zu stärken. (...)
(...) Ich habe allerdings Bedenken gegen eine pauschale Verdoppelung der Opferrente, da dadurch die schon jetzt fehlende Gewichtung der unterschiedlichen individuellen Einzelschicksale noch verstärkt würde. Die SPD hat sich deshalb stets für einen Ausgleich des konkret erlittenen Einzelschicksals im Sinne des geltenden Rehabilitierungssystems eingesetzt. (...)
(...) auch ich unterstütze die, wie von Ihnen bereits richtig bemerkt, berechtigten Proteste der Studentinnen und Studenten. Ich glaube auch, dass an der Umsetzung des Bolognaprozesses noch Nachbesserungen notwendig sind. (...)
