(...) Ihre Auffassung, dass den Urhebern bei unentgeltlicher Nutzung ihrer Werke kein Schaden entstünde, da diejenigen, die die Werke dann nutzen, diese ansonsten nicht gekauft hätten, verkennt, dass es Bestandteil der Urheberpersönlichkeitsrechte ist, über die Verwertung der eigenen Werke selbst zu entscheiden, mithin auch darüber, ob Werke nur entgeltlich genutzt werden können. (...)
(...) Ohne Überprüfung darf kein Unternehmer aus unseren Nachbarländern bei uns sein Gewerbe ausführen. Ich bin hinsichtlich der EU-Dienstleistungsrichtlinie dafür, abzuwarten wie sich die Regelungen in der Praxis bewähren. Nach nunmehr zweieinhalb Monaten Anwendung, kann niemand beurteilen, welche Konsequenzen diese Regelungen für das deutsche Handwerk nach sich ziehen werden. (...)
(...) Der Schutz der Menschenrechte ist im Koalitionsvertrag als Teil der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik verankert und findet seinen Ausdruck im konkreten Regierungshandeln. Nur wenn Menschenrechte respektiert werden, kann es dauerhaft Frieden und wirtschaftliche Entwicklung geben. (...)
(...) Auch die Union setzte sich von Anfang an für eine schnelle sowie fachgerechte Aufklärung des Fundes und eine anschließende würdevolle Bestattung der Opfer ein. Die Flucht und Vertreibung von 14 Millionen Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges und danach ist die größte Zwangsmigration in der Weltgeschichte, deren Aufarbeitung als mahnendes Lehrstück von europäischem Interesse ist. (...)
