Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Nothelfer,

(...) Zur Umsetzung bedarf es einer Mehrheit im Bundestag und oft auch im Bundesrat, da viele Gesetze zustimmungspflichtig sind. Bei dem von Ihnen angesprochen Arzneimittelmarkt hat die CDU/CSU via Bundesrat das von Grünen und SPD eingebrachte Gesetz zur Arzneimittelpositivliste verhindert. Wir haben jedoch nicht locker gelassen und sind andere Wege gegangen. (...)

(...) Ich lehne die Y-Trasse grundsätzlich ab. Demzufolge ist auch die Einrichtung eines ICE-Bahnhofs in Walsrode meines Erachtens unrealistisch. Die Y-Trasse ist ein viel zu teures Großprojekt und käme zehn bis 15 Jahre zu spät, um den wachsenden Hafenhinterlandverkehr zu entlasten. (...)

(...) Das von Ihnen angesprochene Problem bei der Rückerstattung von einbehaltener Kapitalertragssteuer ist den Kommissionsdienststellen bekannt. (...)

(...) ob die getöteten Zivilisten sich darüber bewußt sind, dass sie sich in Gefahr begeben ist genauso Spekulation, wie die Frage, ob sie sich dort freiwillig aufgehalten haben, oder ob sie dort auf Druck der Taliban waren. (...) Die Bundeswehr und die Weltgemeinschaft sind in Afghanistan um die Unsicherheit der Kriegs-, Bürgerkriegs- und Talibanherrschaft zu beenden und den Afghanen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu ermöglichen. (...)