Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hinze,

(...) Hinsichtlich Versprechungen von Frau Merkel kann ich als Mitglied der Opposition keine Aussage darüber treffen, ob sie diese einzuhalten beabsichtigt. (...)

(...) Die Bundeskanzlerin kann viel, ja alles versprechen. Von dieser Möglichkeit hat sie ja auch immer wieder Gebrauch gemacht, etwa als sie versprochen hatte, daß die Regierung die Sicherheit aller Spareinlagen der Bevölkerung garantiert. (...)

Sehr geehrte Frau Becker,

(...) Tatsächlich habe ich im Bundestag gegen eine Verlängerungen deutscher militärischer Einsätze in Afghanistan gestimmt. Ebenso wie Sie und große Teile der Bevölkerung bin ich der Meinung, dass Krieg niemals als Mittel einer Konfliktlösung taugen kann. Leider kam es jedoch in der Menschheitsgeschichte immer wieder zu Krieg und Zerstörung. (...)

(...) "... Arbeitnehmer, die arbeitslos gemeldet sind, ab dem ersten Tag einen Anspruch auf die staatlich garantierte Vermittlungszusage haben sollten, die die Agentur für Arbeit verpflichtet, den Vergütungsanspruch eines vom Arbeitnehmer eingeschalteten Vermittlers nach Maßgabe der weiteren gesetzlichen Bedingungen zu erfüllen. Diese Regelung sollte für beide Rechtskreise - denjenigen des Arbeitslosengeldes und denjenigen des Arbeitslosengeldes II gelten." (...)