Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang K. • 18.08.2009
Antwort von Rolf Breidenbach FDP • 28.08.2009 (...) Vor allem kommt es deshalb darauf an, den Wettbewerb im Gesundheitssektor zu stärken. Dazu gehört eine starke private Krankenversicherung. Zu einem fairen Wettbewerb im Gesundheitssektor gehört auch, den gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragsautonomie zu belassen und den bürokratischen und überflüssigen Gesundheitsfonds abzuschaffen. (...)
Frage von Wilhelm L. • 18.08.2009
Antwort von Monika Herz Einzelbewerbung • 22.08.2009 (...) danke für Ihre Frage. Meine Erfahrungen mit Kindergeld-Anträgen sind teilweise ähnlich und ich bin zu der Meinung gelangt, dass in Zweifelsfällen für die Mitarbeiter der Kindergeldkassen wohl ein Leitspruch existieren muss, welcher lautet: Hinhalten... Das Kindergeld ist ein Rechtsanspruch Ihres Enkelkindes und sollte kein Anlaß für die Finanzbehörde sein, bei Ihrer Tochter ein zinsloses Darlehen zu erwirken! (...)
Frage von Anke G. • 18.08.2009
Antwort von Stanislaw Tillich CDU • 28.08.2009 (...) Auch die Kindertagespflege möchte ich weiterhin unterstützen und qualitativ verbessern. Vor allem der Ausbau von Fortbildungsmöglichkeiten und der Aufbau von Netzwerken der Kindertagespflegepersonen ermöglicht eine weitere Qualifizierung der Kindertagespflege. (...)
Frage von Johanna & Maximilian H. • 18.08.2009
Antwort von Renate Werlberger NPD • 28.08.2009 Sehr geehrte Frau Hartig, sehr geehrter Herr Hartig,
als Bundestagskandidatin der NPD für München-Süd beantworte ich gerne Ihre Fragen und hoffe Sie damit bei Ihrer Meinungsfindung zu unterstützen.
Frage von Ute L. • 18.08.2009
Antwort von Adelbert Ringwald Die Linke • 21.08.2009 (...) Die Daten wären auf zentralen Servern abgelegt. Grundprinzip des Datenschutzes ist Datensparsamkeit. Es wäre möglich die Daten dezentral auf der Karte direkt zu speichern: Das Fraunhofer-Institut für offene Kommunikationssysteme hat im Auftrag der Gematik herausgefunden, dass elektronische Gesundheitskarten mit integrierter Speicherkarte durchaus geeignet sind. (...)
Frage von Jens W. • 18.08.2009
Antwort von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.08.2009 (...) Aus unserer Sicht gilt es bei der Entscheidung über die Zukunft des Vermittlungsgutscheins abzuwägen, ob die Anzahl der erfolgreichen Vermittlungen die Zahl der stattfindenden Missbrauchsfälle in Form von Scheinvermittlungen und Mitnahmen, die offenbar auch nach den Veränderungen bei der Auszahlung der Vermittlungsprämie noch anhalten, überwiegt. Sollte zum Zeitpunkt der anstehenden Verlängerung des Instruments durch die Begleitforschung ausreichend deutlich zu erkennen sein, dass die positiven Effekte überwiegen, werden wir nicht zögern, der Verlängerung des Instruments zuzustimmen. (...)