(...) Scanner, die Leute nackt zeigen (Nacktscanner), lehne ich ab. Das habe ich immer gesagt, auch in der Pressemitteilung. (...)
(...) Die von Ihnen kritisierte Situation, dass das Kindergeld auf die Bedarfsgemeinschaften angerechnet wird, wurde von SPD und Grünen in Regierungsverantwortung erdacht und beschlossen. Dass es im HartzIV-System Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten gibt, haben wir erkannt und schon länger kritisiert. Auch dafür sind wir bei der Bundestagswahl gewählt worden und fühlen uns der Verantwortung für die Menschen, die dem SGBII-Rechtskreis angehören verpflichtet. (...)
(...) Ihre Kernfrage, ob derartige Veranstaltungen in die aktuellen Überlegungen des Anti-Terror-Schutzes einbezogen werden, ist zu bejahen. (...)
(...) An Silvester ist das Schießen von Feuerwerkskörpern eine langjährige und schöne Tradition, um das neue Jahr zu begrüßen. Sie werden mir sicher Recht geben, dass man diese, sowie auch andere Traditionen, wahren muss. (...)
(...) Dieter Wiefelspütz. Nach dem Amoklauf in Winnenden wurde das Waffengesetz noch einmal verschärft. Details zu diesen Änderungen finden Sie sicher im Internet. (...)
(...) Die von Ihnen aus der FAZ zitierten Ausführungen zur Privatisierung der Bahn sind richtig. Wir verkaufen keine deutsche Infrastruktur – die Privatisierung des Schienennetzeslt;/stronggt; hat die CSU mit verhindert. Aber das alles, was auf diesen Schienen fährt, unbedingt staatlich sein muss, ist nicht gesagt. (...)
