(...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich zudem für ein auf europäischer Ebene abgestimmtes Sicherheitskonzept an Flughäfen ein. Nationale Alleingänge helfen nicht weiter. (...)
(...) Um die Folgen des Bevölkerungsrückgangs in weiten Teilen der neuen Ländern und in einigen westdeutschen Regionen (etwa dem Saarland oder dem nördlichen Ruhrgebiet) zu bewältigen, müssen wir in meinen Augen vor allem auf eine Stärkung der kommunalen Zentren hinarbeiten. Die Erhaltung der sozialen Infrastruktur muss sich auf die Zentren konzentrieren, um die Versorgung auch bevölkerungsarmer Regionen zu möglichst geringen Kosten zu ermöglichen. (...)
(...) den Irakkrieg 2003 halte ich für einen schweren politischen und moralischen Fehler, (u.a.) weil er wohl mehr Leid verursacht und Menschenleben gekostet hat als dies in relevanten Alternativszenarien absehbar der Fall gewesen wäre (fortgesetzte Herrschaft von Saddam Hussein etc.). (...) Dass dieser Krieg "eindeutig völkerrechtswidrig" gewesen wäre, kann ich jedoch nicht bestätigen. (...)
(...) Nach meiner Einschätzung wird die in diesem Herbst anstehende neue Berechnung der Kinderregelsätze, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren soll, zumindest im Bereich der Bildungsausgaben sogar zu höheren Leistungen führen. Im Sinne der Kinder sollte man dabei neben den reinen Geldleistungen aber auch an anderes denken. (...)
(...) Ich befürworte Anstrengungen, die dazu führen, dass wirksame zugelassene Arzneimittel auf ArzneimittelBasis von Cannabis für Patientinnen und Patienten mit schweren Erkrankungen in den Verkehr gebracht werden können. Wie bei allen Arzneimitteln kann dies jedoch im Interesse der Patienten nur auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) erfolgen. (...)
(...) nach Rücksprache mit den einschlägigen Fachstellen kann ich mitteilen, dass Webasto keine Fördermittel erhalten hat. Die Ausweisung eines sog. (...)
