(...) Der behauptete Zusammenhang zwischen Spenden der Substantia AG in den Jahren 2008 und 2009 und der gemeinsamen Forderung von Union und FDP, dem Übernachtungsgewerbe den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen, ist frei erfunden und trifft nicht zu. Die FDP-Fraktion ist bereits lange vor den Spenden schon in der 14. (...)
(...) Deshalb tritt sie für den Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte ein. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, über Volksbegehren und Volksentscheide direkt an der Gestaltung ihrer Lebensbedingungen mitzuwirken. DIE LINKE vertritt ihre Positionen in und außerhalb des Parlaments, wirbt um Zuspruch und geht, je nach Situation und Thema, selbstverständlich auch Bündnisse ein. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass insbesondere in einem so großem Bundeswehrstandort wie Faßberg ein schulisches Angebot für die Sekundarstufe II vorgehalten werden sollte. (...)
(...) Die Nutzung der Sonnenenergie ist eine der Zukunftstechnologien bei den Erneuerbaren Energien. Sie stellt eine wichtige Energiequelle zum Erreichen unserer Klimaziele dar. (...)
(...) Ich verstehe Ihre Sorge um die lt;stronggt;Lagerung von Atommülllt;/stronggt;, kann Ihnen aber versichern, dass in den Landkreisen Nienburg und Schaumburg kein Atommülllager eingerichtet werden wird, da es hierfür an den geologischen Voraussetzungen mangelt. (...)
