Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 09.02.2010 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Malz,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Antwort 28.04.2010 von Annette Groth Die Linke
(...) Ich teile daher ihre Empörung über die offensichtlich eklatante Unterfinanzierung des Europäischen Gerichtshofs vollkommen. In meiner parlamentarischen Arbeit, hier besonders im Ausschuss für Menschenrechte, setze ich mich dafür ein, dass die Bundesregierung ihre Mittel erhöhen soll, um mit gutem Beispiel voranzugehen und auf der europäischen Ebene eine bessere Finanzierung des Europäischen Gerichtshofs durchzusetzen. (...)
Antwort 04.03.2010 von Marina Schuster FDP
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der finanziellen Ausstattung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Ich teile Ihre Auffassung voll und ganz, dass dieser Gerichtshof eine Gerichtshofndsten Errungenschaften im Bereich des europäischen Menschenrechtsschutzes darstellt und eine Vorbildfunktion für andere Regionen einnimmt. (...)
Antwort 02.03.2010 von Christoph Strässer SPD
(...) Leider muss ich auch Ihrer Einschätzung zustimmen, dass das Inkrafttreten des 14. Zusatzprotokolls nicht ausreichen wird, die Handlungsfähigkeit des EGMR in Zukunft so zu stärken, dass er erfolgreich weiterarbeiten kann. Daher bedarf es der Zusammenarbeit aller Staaten und Akteure, diese Situation schnellstmöglich zu verändern und dem Gerichtshof alle notwendigen Mittel zu verleihen, welche er für einen nachhaltigen und effektiven Menschenrechtsschutz benötigt. (...)