(...) Zu 3) Der Möglichkeit der Krankenkassen, Zusatzbeiträge zu erheben, wurde in der letzten Gesundheitsreform geschaffen. Die SPD hat sich in den Verhandlungen vehement gegen die Einführung von Zusatzbeiträgen eingesetzt, an deren Finanzierung die Arbeitgeber nicht beteiligt sind. Zusatzbeiträge waren eine Forderung der Union. (...)
(...) Grundlage ist eine deutsch-türkisches Abkommen aus dem Jahr 1964. Die in der Türkei lebenden Familienangehörigen erhalten im Krankheitsfall zunächst Leistungen der Krankenversicherung des Wohnsitzsstaates. Die Kosten werden anschließend der deutschen Versicherung erstattet. (...)
(...) Der Personalausschuss des Europäischen Parlaments, also sozusagen die Mitarbeitervertretung der Mitarbeiter des EP, verfügt laut den Regelungen über die Beschäftigungsbedingungen über einen Finanzrahmen, der auch für die Finanzierung von so genannten "sozialen Maßnahmen" genutzt werden kann. Dies kann zum Beispiel die Ausrichtung einer Nikolausfeier für Mitarbeiter oder Ähnliches sein. (...)
(...) Außerdem hatten Sie nach der motorisierten Begleitung von Staatsgästen gefragt. Es ist richtig, dass die Motorräder und Limousinen sicherlich keinen herausragenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. (...)
(...) die Zusatzrente für Angestellte im öffentlichen Dienst (VBL) berücksichtigt werden, um zu einem angemessenen Vergleich zu kommen. Ich persönlich halte die unterschiedliche Berechnungsgrundlage für Renten und Pensionen für sozial ungerecht, weil sie zu einem sehr unterschiedlichen Alterseinkünftsanspruch für eine vergleichbare Arbeitsleistung im Erwerbsleben führen (z.B.: Vergleich von verbeamteten Lehrern mit angestellten Lehrern im öffentlichen Dienst). Ob eine Klage Erfolg verspricht, kann ich nicht beurteilen, weil die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums auch vor dem Bundesverfassungsgericht immer wieder für Überraschungen gesorgt haben. (...)
Sehr geehrter Herr Hierold,
zwischenzeitlich liegt die Stellungnahme der Polizeidirektion Oppenheim vor, die ich Ihnen - wie angekündigt - auf diesem Wege übermitteln möchte:
