Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ralf Stegner
Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 27.08.2009

(...) Für die aufgrund der Beitragsfreiheit fehlenden Elternbeiträge werden die Träger – kommunale wie private – vom Land entschädigt; die Träger erhalten also ihr Geld nicht mehr von den Eltern, sondern vom Land. Diese Summen dienen aber nicht dazu, den Kommunen Einsparungen zu ermöglichen; wir erwarten, dass die Kommunen ihre Ausgaben für die Kinderbetreuung nicht reduzieren und auch die Standards nicht senken. (...)

Portrait von Andreas Geisler
Antwort von Andreas Geisler
SPD
• 25.08.2009

(...) Jetzt zu Ihren Fragen: Für mich als Direktkandidaten ist klar auf dem Flughafen findet militärische Nutzung statt und in meinen Augen verstoßen wir hier damit gegen den 2+4 Vertrag zumindest gegen das was der Sinn dieses Vertrages damals war und noch ist. Und mir ist es gleich, ob in zivilen oder militärischen Maschinen und ich wäre auch nicht bereit einige Arbeitsplätze oder eine Fehlinvestition des Freistaates weiterhin mit dem Gewinn aus militärischer Nutzung zu begründen. (...)

Frage von Dieter H. • 25.08.2009
Portrait Dr. André Hahn
Antwort von André Hahn
Die Linke
• 25.08.2009

(...) Ihre Anfrage habe ich erhalten, vielen Dank dafür. Meine Position und auch die meiner Partei in der von Ihnen aufgeworfenen Problematik ist ganz klar: Wir sind entschieden gegen jegliche militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle und auch gegen aus unserer Sicht völkerrechtswidrige Truppentransporte in Kriegsgebiete. Der Flughafen ist ausschließlich für die zivile Nutzung konzipiert worden und dabei sollte es auch bleiben. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 07.09.2009

(...) Die Statistik des letzen Jahres zeigt wieder die erschreckende und vor allem zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufweist. (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
Die Linke
• 26.08.2009

(...) schön, dass Sie ebenfalls der Meinung sind, dass wir in Deutschland und auch in Thüringen einen Mindestlohn brauchen. Der Mindestlohn soll garantieren, dass Menschen Regeleinkommen über der Pfändungsfreigrenze haben und wieder in die Sozialversicherungssysteme einzahlen können. Wenn damit das gesamte – in den letzten 15 Jahren extrem gesunkene – Lohnniveau wieder deutlich erhöht wird, können Menschen auch dann noch zum Frisör gehen. (...)

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