(...) Auf Grundlage dieser gesetzlichen Ermächtigung ist die Gewinnspielsatzung von der Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten auf den Weg gebracht worden und von den Gremien der 14 deutschen Medienanstalten einzeln beschlossen worden. Die Gewinnspielsatzung wurde des weiteren vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt, sodass ich davon ausgehe, dass alle Vorgaben der Landesmedienanstalten zum Jugendmedienschutz erfüllt worden. (...)
(...) Die Zahlen zeigen: In der Summe, und vor allem auch in der Anzahl erhalten wir deutlich mehr Spenden von den Menschen und eben nicht von den Unternehmen. (...)
(...) Faire Steuern und Haushaltskonsolidierung waren für die FDP immer zwei Seiten einer Medaille: Wir müssen die Schuldenbremse berücksichtigen und die Wirtschaftskrise bewältigen. Seien Sie versichert, dass die Vorschläge aus dem liberalen Sparbuch dabei eine gewichtige Rolle spielen werden. (...)
(...) Die Sache verhält sich wie folgt: der Personalrat des Europäischen Parlaments verfügt über ein Budget, womit Maßnahmen für Beschäftigte vorgenommen werden sollen. Wir als Abgeordnete haben mit dieser Regelung nichts zu tun: wir haben keinen Einfluss darauf, welche Maßnahmen der Personalrat unterstützt und wir profitieren selbstverständlich nicht von diesen Geldern. (...)
(...) Direkt über das Europäische Parlament kann man nicht über Gelder verfügen. Das passende europäische Förderprogramm findet sich am ehesten, immer mit der Einschränkung, dass ich Ihr genaues Vorhaben nicht kenne, im Rahmen der Ziel II-Fördermittel für Stadt und Regionalentwicklung. (...)
Sehr geehrter Herr Badeja,
