Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Umsetzung dieser Maßnahme ist - entgegen aller Kritik - ein angekündigter Schritt aus der Phase des Wahlkampfes. Die FDP hält an ihrem Versprechen fest, weitere Steuersenkungen umzusetzen, genau wie es vor der Wahl angekündigt wurde. Minister Zeil trägt diese Entscheidungen mit und setzt sich dafür im Bundesrat ein. (...)

(...) Wir wollen Jugendliche ermuntern, ein freies, eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben zu führen. Die Legalisierung von Cannabis würde diesem Ziel diametral entgegenstehen, wie aus oben genannter Quelle ersichtlich wird. Die Abhängigkeit von einer Substanz verhindert Eigenverantwortlichkeit schon in einem Alter, das weichenstellend für das ganze Leben ist - persönlich wie beruflich. (...)

(...) Der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan ist unstreitig völkerrechtskonform. (...)

(...) Es ist weder meine Aufgabe noch mit meinem Selbstverständnis als sozialistische Arbeitgeberin vereinbar, meinen Angestellten hinterherzuschnüffeln und ihre Freizeitaktivitäten zu beobachten und mich so auf die gleiche Stufe zu stellen wie skandalumwitterte kapitalistische Unternehmen. (...)

(...) selbstverständlich gilt das Gewaltmonopol des Staates in Deutschland, nicht zuletzt in Bayern. Jedes einzelne Gewaltverbrechen ist eines zu viel. (...)