(...) Viele Änderungen der Waffenrechtsnovelle 2008 waren und sind nicht verständlich - sowohl hinsichtlich der wirklich effektiven Verhinderung von Straftaten, als auch in der praktischen Handhabung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Sicherheitsbehörden. (...)
Sehr geehrter Herr Glogger,
hier liegt eine Verwechslung vor. Das angeführte Zitat stammt nicht von mir, sondern von meinem Kollegen, dem Abgeordneten Dr. Martin Lindner. Einige Journalisten unterlagen wie Sie diesem Irrtum.
(...) Dies muss auch und gerade für Arbeitnehmer gelten, die die Möglichkeit nutzen, sich über einen Mini- oder Midi-Job für ein voll sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu qualifizieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Weg gerade für geringqualifizierte Arbeitnehmer eine echte Chance darstellt. Die Politik tut daher gut daran, entsprechende Anreize zu schaffen. (...)
(...) ich habe nicht vorgeschlagen, die Hilfe für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu kürzen. Das Bundesverfassungsgericht bemängelt das Verfahren der Festsetzung der bisherigen Pauschale für ALG-II-Empfänger. Dann wäre doch eine Konsequenz, dass anstelle der Pauschale wieder mehr einmalige Leistungen und Leistungen in besonderen Lebenslagen gewährt werden. (...)
(...) Die von Ihnen gestellte Frage nach einem etwaigen Reformbedarf unseres Finanzsystems kann ich daher nur bejahen. Allerdings verstehe ich dies nicht im Sinne einer grundlegenden Umkehr unseres Systems, gewissermaßen von einer wettbewerbsintensiven Bankenlandschaft hin zu einer verstaatlichten Version. (...)
